INTA Blitzlicht: Neues aus dem Handelsausschuss
Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments (INTA) hat sich nun zum ersten Mal in dieser Legislatur für eine inhaltliche Auseinandersetzung getroffen. Die Grünen Mitglieder sind Ska und Yannick Jadot aus Frankreich, sowie als stellvertretende Mitglieder Klaus Buchner von der ÖDP und José Bové aus Frankreich....
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Pressemitteilung:
Heute treffen sich Vertreterinnen und Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten, um im Handelsausschuss des Europäischen Rates über das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) zu beraten. Zu diesem Treffen erklärt die handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament Ska Keller:
"Die Kommission drängt die EU- Mitgliedsstaaten, dem...
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Zu der Entscheidung der Europäischen Kommission, die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA nicht zuzulassen, erklärt die handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament Ska Keller:
"Mit der Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative zeigt die Kommission, dass sie nie an Transparenz und Bürgerbeteiligung bei den Verhandlungen über TTIP und CETA...
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Das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA ist kontrovers, das hat auch die EU Kommission mittlerweile erkannt und zu dem sehr umstrittenen Investitionsschutz ein öffentliches Beratungsverfahren durchgeführt. Dank des Engagements von vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Europa haben 149 399 Menschen mitgemacht. Es war einer der...
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PRESSEMITTEILUNG - Brüssel, 1. August 2014
Zum Scheitern der Welthandelsrunde von Bali erklärt die handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament Ska Keller:
"Die Bedenken Indiens, dem Welthandelsabkommen zuzustimmen sind gerechtfertigt und konsequent. Indien und andere Entwicklungsländer müssen für ihre eigene Bevölkerung vorsorgen können. Globale...
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Bald treten die Handelsabkommen mit den Staaten des südlichen Afrikas, den Westafrikanischen Staaten und Kamerun in Kraft – ein Rückschlag für die EU-Entwicklungspolitik
Schon seit mehr als 10 Jahren verhandelt die EU Kommission mit den Staaten des Pazifiks, der Karibik und Afrikas (AKP-Staaten, fast alles ehemalige Kolonien) über eine Neuordnung der...
mehrIn ihrer Rede im Europäischen Parlament fragt Ska Keller den Handelskommissar der Europäischen Union Karel de Gucht wie er sich zu den den Konsultationen zu ISDS verhält. Ca. 100.000 Menschen haben die Konsultationen genutzt und die meisten haben sich gegen ISDS ausgesprochen.
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Pressemitteilung zur TISA - Wikileaks-Affäre:
Zum Beginn der 7. Verhandlungsrunde des Dienstleistungs-Abkommens TISA (TISA - Trade in Services Agreement) und zu den Wikileaks-Enthüllungen erklärt die Sprecherin für Handelspolitik der Grünen im Europaparlament, Ska Keller:
"TISA ist neben TTIP ein weiteres Abkommen, das hinter verschlossenen Türen von der EU-Kommission...
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Was passiert eigentlich mit so genannten Drittstaaten wenn die EU und die USA ein solch umfangreiches Abkommen wie das TTIP vereinbaren? Die ökonomischen Auswirkungen von dem EU-US Freihandelsabkommen auf den Rest der Welt sind bisher wenig beleuchtet.
Die großen ökonomischen Gewinner sind laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung die USA und die EU-Staaten. Sinkende...
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Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA wird Auswirkungen auf ökologische und soziale Standards und auf die Demokratie in der EU und den USA haben. Wir wollen in diesem Sammelband - der Aufsätze aus verschiedenen Themenfeldern umschließt - das Bewusstsein für die Auswirkungen des Freihandelsabkommens schärfen und Beiträge für eine breite Debatte liefern. Eine solche...
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